Impressum / AGB’s

SG KFZ-Werkstatt GmbH
Kauflohe 12
92272 Freudenberg – Lintach

Tel. 09627-92000
Fax. 09627-920099
Email: info@sg-werkstatt.de
Internet: www.sg-werkstatt.de

Steuer-Nr. 201/137/30162
Ust-IdNr.: DE164536353

Gerichtsstand Amberg Reg. HRB 1975 Amberg
Geschäftsführer: Greß Elfriede
Firmensitz: Freudenberg

Disclaimer – Haftungsausschluß
Für die Nutzung unserer Internet-Seiten gelten seitens der SG KFZ-Werkstatt, nachfolgend “Autor” genannt, die folgenden Bedingungen:

1. Inhalt
Der Autor bemüht sich, seinen Inhalt möglichst korrekt und vollständig zu halten. Dennoch kann der Autor keinerlei Gewähr für sein Onlineangebot übernehmen. Die Haftung des Autors für die Nutzung und/oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen wird hiermit auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz reduziert. Dies gilt insbesondere für ‘Fremdmaterial’ in Gästebüchern, Mailinglisten, Chats oder ähnlichem, bei denen der Inhalt nicht der ständigen Kontrolle des Autors unterliegen kann.
Alle Angebote gelten im Zweifel ohne obligo.

2. Links (Verweise)
Sofern es zumutbar ist, hat sich der Autor über den Inhalt der von ihm gelinkten Seiten informiert. Im Zeitpunkt der Linksetzung ist dem Autor nicht bekannt gewesen, daß irgendeine der gelinkten Seiten illegales Material enthält oder enthalten wird.
Der Autor hat keinerlei Einfluß auf die zukünftige Gestaltung der gelinkten Seiten. Sollte der Inhalt einer gelinkten Seite illegal werden oder eine illegale Inhalte/Seiten unterstützen, so distanziert sich der Autor hiermit ausdrücklich. Sollte ein Besucher eine Seite illegalen Inhaltes entdecken, auf die verwiesen wird, so bittet der Autor um eine Mitteilung an die zuständigen Behörden und an ihn. Auch für bloße Schäden, die aufgrund der Verlinkung entstehen, haftet der Autor nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Copyright (Urheberrecht)
Sämtliche Inhalte des Autors unterliegen (auch ohne diesen Hinweis) dem Urherberrecht und sind durch dieses geschützt. Eine auch nur teilweise Veröffentlichung ist der Inhalte des Autors ist nur mit dessen ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung erlaubt.
Es kann vorkommen, daß der Autor Text-, Bild- oder Tonmaterial aus dem Internet verwendet. Falls es sich um Material handelt, daß einem fremdem Copyright unterliegt, so darf dem Autor nicht a priori eine böse Absicht unterstellt werden. Es ist vielmehr so, daß sich der Autor über ein evtl. vorhandenes Copyright informiert hat bzw. das Material von einer Seite stammt, die ihrerseits den Urheberrechtshinweis entfernt oder verändert hat. Sollte der Autor ein solches Copyright verletzen, benachrichtigen Sie diesen bitte.
Alle auf den Seiten des Autors genannten Markennamen und Warenzeichen sind durch das jeweilige Kennzeichenrecht geschützt. Aufgrund des nicht ausdrücklichen, individuellen Hinweises auf das jeweilige Kennzeichenrecht darf nicht der Schluß gezogen werden, ein solches Recht existiere nicht.

4. Geltungsbereich
Dieser Haftungsausschluß gilt, sofern anwendbar, für alle Rechtsordnungen. Bei Teilnichtigkeit bleibt die Restgültigkeit dieses Dokumentes gegeben. Vereinbarungen und Formulierungen des Autors auf seinen eigenen Seiten sind gegenüber diesen hier speziell.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SG Kfz-Werkstatt GmbH

 

1. Vertragsabschluß

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegen Bestätigungen unseres Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend: alle Geschäfte, auch soweit diese durch unsere Vertreter  und Angestellten angebahnt sind, bedürfen  zu Ihrer Wirksamkeit unser schriftlichen Bestätigung. Auch Nebenabreden und spätere Ergänzungen sind nur rechtswirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.

 

2. Lieferzeit

Liefertermine, die „ca.“ und nicht schriftlich als „fix“ bzw. „verbindlich“ vereinbart werden, gelten nur annähernd.

 

3. Vertragspreis

(1) Der Preisvereinbarung liegen die am Tag der Auftragsbestätigung geltenden Löhne und Preis für Rohstoffe, Frachten usw. zu Grunde. Sollte sich bis zur Lieferung diese Preisgrundlage wesentlich ändern, so behalten wir uns eine nachträgliche Preisänderung vor. Der vereinbarte Preis, sofern nicht ausdrücklich anders definiert, versteht sich als reiner Nettopreis für Herstellung und Übergabe des Vertragsgegenstandes. Er umfasst nicht die Mehrwertsteuer in jeweils vorgeschriebener gesetzlicher Höhe, die auf den vereinbarten Preis aufzuschlagen ist und keinen nicht ausdrücklich vereinbarten Abzug (Skonto, Rabatt usw.) zu.

 

4. Lieferzeit

Von uns nicht zu vertretende Umstände, die zu einer Verzögerung der Lieferung führen, insbesondere Fälle der höheren Gewalt und Vorgänge außerhalb unseres Einflussbereiches (z. B. Streik, Aussperrung, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen) führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit in keinem Falle kommen wir in Verzug, solange der Käufer seinerseits mir der Erfüllung einer seiner Verpflichtungen aus einem mit uns bestehenden Vertragsverhältnis in Verzug ist.

 

5. Lieferung

(1) Der Käufer ist berechtigt, den Vertragsgegenstand innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mietteilung von der Fertigstellung am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Prüfung binnen 5 Werktagen abzunehmen.

(2) Wünscht der Käufer vor der Abnahme eine Probefahrt zu machen, so ist diese innerhalb der üblichen Grenzen – bis höchstens 20 km Fahrstrecke – zu halten. Wird der Vertragsgegenstand während einer Probefahrt vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, sofern diese nicht nachweislich auf einen von uns verursachten Konstruktions- oder Herstellungsfehler beruhen.

(3) Geringfügige Mängel, die den Gebrauch des Vertragsgegenstandes zum üblichen oder vertraglich vereinbarten Zweck nicht nennenswert beeinträchtigen, berechtigen den Käufer nicht zur Verweigerung der Abnahme. Liegen wesentliche Mängel vor, die wir nicht innerhalb von 8 Werktagen nach Rüge während der Frist gemäß vorstehender Ziffer /1) vollständig beseitigen, so kann der Käufer die Abnahme ablehnen oder uns eine letzte Nachfrist zur vertragsmäßigen Herstellung des Vertragsgegenstandes setzen.

 

6. Zahlung

(1) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Vertragsgegenstandes, spätestens jedoch am 10. Werktag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, zur Zahlung fällig.

(2) Gerät der Käufer nach Fälligkeit seiner Zahlung aufgrund unserer Mahnung in Verzug, so stehen uns – unbeschadet der zusätzlichen Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt – die Rechte aus § 326 BGB zu.

(3) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Die Hereinnahme solcher Papiere bedeutet nicht die Gewährung einer Stundung. Wir sind berechtigt, dem Käufer Einziehungs- und Diskontspesen zusätzlich zu belasten.

(4) Verzugszinsen berechnen wir mit 3 % p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

 

7. Gewährleistung

(1)Wir leisten Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Fehlerfreiheit des Vertragsgegenstandes für die Dauer von 12 Monaten nach Abnahme oder falls die Abnahme nicht vertragsgemäß erfolgt, nach Zugang der Bereitstellungsanzeige. Für diejenigen Baugruppen, Einbaugeräte, Anbauten, Achsen, Reifen usw. des Vertragsgegenstandes, die ersichtlich von einem dritten Hersteller stammen, hängt unsere Inanspruchnahme auf Gewährleistung von der vorherigen Inanspruchnahme des Fremdherstellers durch den Käufer ab.

(2) Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und der durch diese an anderen Teilen des Vertragsgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung)

Für die Abwicklung gilt folgendes:

a) Der Käufer kann die Ansprüche bei uns oder bei einem von uns für die Betreuung des Vertragsgegenstandes anerkannten Betrieb geltend machen. Bei einer dieser Stellen hat der Käufer den Fehler unverzüglich nach Feststellung entweder schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen. Die Anerkennung solcher Ansprüche kann jedoch nur durch uns rechts-wirksam erfolgen.

b) Nachbesserungen erfolgen unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Transportkosen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile gilt dieselbe Gewährleistung wie für den Vertragsgegenstand selbst.

c) Die Kosten von Nachbesserungen, die wir nicht selber vornehmen, übernehmen wir nur, wenn und soweit wir uns zuvor schriftlich oder fernschriftlich mit Drittlieferungen und -leistungen einverstanden erklärt – oder wir diese nachträglich anerkannt haben.

d) Nach fehlgeschlagener Nachbesserung hat der Kunde die Wahl zwischen Herabsetzung des Vertragspreises oder Rückgängigmachung des Vertrages.

(3) Durch Eigentumswechsel am Vertragsgegenstand werden unsere Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt. Bei Einzelanfertigungen gelten diese jedoch nur in der Art und in dem Umfang, wie Spezifikationen und Eigenschaften des Kaufgegenstandes für die Zwecke des ersten Käufers erkennbar erforderlich und nützlich waren.

(4) Gewährleistungsverpflichtungen irgendwelcher Art bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler oder seine Vergrößerung in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und uns Gelegenheit zur Nachbesserung geboten hat, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist ( z. B. durch Nutzlastüberschreitung), dass der Kaufgegenstand zuvor in einem von uns für die Betreuung nicht anerkannten Betrieben instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist, oder der Vertragsgegenstand in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder daß der Käufer die Vorschriften für die Behandlung, Wartung und Pflege des Vertragsgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung nicht oder nicht rechtzeitig befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Falle von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) Sämtliche Ansprüche verjähren mit Ablauf der 12-monatigen Gewährleistungsfrist. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Liefergegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten und Kosten der Schadensfeststellung, entgangener Gewinn, Abschleppkosten Wageninhalt sowie Ladung.

(6) Verschleiß von Verschleißteilen – insbesondere auch während des Laufs einer Gewährleistungsfrist – zieht keine Gewährleistungsansprüche des Kunden  nach sich.

(7) Gebrauchte, generalüberholte Gegenstände, Prototypen und Versuchsmaschinen liefert wir unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

8. Datenschutz

Gemäß § 26 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf  hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogene Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.

 

9. Haftung

(1) Für Schäden haften wir für uns und unsere Mitarbeiter nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen- gleich aus welchem Rechtsgrund- wenn wir, unser gesetzlicher Vertreter oder unser Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht haben. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir dem Auftraggeber unbeschränkt. Die Haftung nach dem neuen Produkthaftungsgesetzt bleibt hiervon nicht berührt. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Liefergegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. Das gleiche gilt für Schäden bei Nachbesserung sowie für Schäden aus etwaigen Probe- und Überführungsfahrten.

 

10. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung unser Eigentum. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die uns aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer zustehen, kommt

der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so können wir den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist und Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Auftraggebers als Rücktritt; in diesem Fall gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes. Für jeden Fall verzichtet der Käufer auf die Geltendmachung irgendwelcher Zurückbehaltungsrechte. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Käufer. Sie werden mit pauschal 10% des Verwertungserlöses zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, es sei denn, dass eine der Verwertungsparteien einen höheren oder geringeren Satz der Verwertungskosten nachweist. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Kraftfahrzeugbriefes uns zu.

Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief uns ausgehändigt wird. Außerdem trägt der Käufer alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederherbeischaffung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

(2) Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer eine Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen, mit der Maßnahme, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag uns zustehen.

 

10. Vermietung von Fahrzeugen und Maschinen

Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien siehe  „Mietvertrag für Fahrzeuge und Maschinen.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich auf der Geschäftsverbindung ergebenen Ansprüche ins Amberg.

Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht.